Objektland Vertriebsgesellschaft mbH
Objektland Vertriebsgesellschaft mbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Jeg­lichen etwaigen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wider­sprechen wir hiermit ausdrücklich. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebot

Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Auftrag­nehmers, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Angebote sind frei­bleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle der Nicht­verfüg­bar­keit ist die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH nicht zur Leistung verpflichtet. Eine Liefer­­pflicht besteht nur für bestätigte Aufträge. Irrtum und Druck­fehler behält sich die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH vor. Die zu einem Ange­bot gehörenden Unter­la­gen, wie Abbil­dungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan­gaben, Leistungs- und son­sti­ge Eigenschafts­beschrei­bungen sowie sonstige Infor­ma­tionen über Produkte und Lei­stungen sind nur an­nährend verbindlich. Die Pros­pekte werden ständig über­ar­beitet. Pro­dukt­ände­rungen bleiben daher vorbehalten. Bestimmte Eigen­schaften der zu liefernden Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Warenlieferung aufgrund der Bestellung des Kunden zustande. Mündliche Zusagen von Angestellten, Außendienstmit-arbeitern und Vertretern sind für uns nur dann ver­bindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ist eine Be­stel­lung des Auftraggebers als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen, so kön­nen wir die­se innerhalb von 4 Wochen annehmen. Auftragsbestätigungen sind stets unver­züg­lich auf ihre Richtigkeit zu prüfen und eventu­elle Unstimmigkeiten unverzüglich zu beanstanden. Als genehmigt gelten alle nicht unverzüglich beanstandeten Auftragsbestätigungen.

§ 3 Lieferung und Leistung

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den recht­zeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs­bedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt wer­den. Eine unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers ist Voraussetzung für die Liefer­pflicht. Liefertermine werden durch die Objektland Vertriebs­gesellschaft mbH festgelegt. Der Auftraggeber versorgt den Auftrag­nehmer unverzüglich mit Infor­mationen und Unterlagen, die für die Erringung der Leistung erforderlich sind. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von dem Auftragnehmer wiederholt werden müssen oder verzö­gert werden. Soweit eine Lieferung an Vertragspartner nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Auftraggebers passt oder weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Die von uns genannten Lieferfristen sind Circa-fristen. Die Lieferfrist gilt als gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist zum Versand gebracht oder die Bereitstellung der Lieferung angezeigt worden ist. Sollte sich die Ablieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögern, gilt die Frist mit Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der Frist als eingehalten. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobil­machung, Krieg, Auf­ruhr, Terror, Naturkatastrophen oder auf Er­eig­nisse, z.B. Streik, Aus­­sperrung, zu­rück­zu­füh­ren, verlängern sich die Fristen angemessen. Export- und Handels­be­schrän­­kun­gen aufgrund Ände­rungen der politischen Verhältnisse sowie Betriebs­stö­rungen, Be­triebs­­einschränkung-en und ähnliche Ereignisse, die die Vertragserfüllung unmöglich oder un­zu­mutbar machen, gelten ebenfalls als höhere Gewalt. Die Objektland Vertriebs­ge­sell­schaft mbH wird von Ihr-er Liefer­verpflichtung frei, wenn der Objektland Vertriebsgesell­schaft mbH aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, die Lieferung unmöglich wird, so­fern es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann handelt. Die Objektland Vertriebs­gesellschaft mbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald bezüglich des Auftraggebers ein Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- und Konkursverfahrens gestellt worden ist.

Die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH kann Teillieferungen vor­neh­men und geson­dert berechnen. Bei Zahlungsverzug ist die Objektland GmbH be­re­ch­tigt, weitere Lieferungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Es fällt bei Lieferung eine Spesenpauschale in Höhe von € 1,83 an.

§ 4 Versand

Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Trans­portversicherung wird vom Verkäufer abgeschlossen. Bei Fehlen einer aus­drück­lichen Weisung des Auftraggebers ist die Objektland Vertriebs­gesellschaft mbH be­rechtigt, die Versandart, das Transportmittel, sowie den Spediteur oder Fracht­füh­rer zu bestimmen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Bei Transportschäden hat der Auftraggeber unverzüglich eine Schadensmeldung bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 4 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft ver­zö­gert, kann dem Auftrag­geber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 5% des Preises der Gegen­stände der Lieferungen berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt unberührt. Sollte der Käufer trotz einer gestellten Nachfrist im Annahmeverzug verbleiben, ist die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH berechtigt, vom Vertrag zu­rück­zutreten und Schadenersatz in Höhe von 35% wegen Nicht­erfüllung zu verlangen. Bei Waren, die ausschließlich für den Auftraggeber gefertigt wurden, z.B. perso­nalisierte Waren hat der Auftraggeber auch bei Nicht­abnahme den vollen Kaufpreis zu entrichten.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Bildmaterial, Logos, Texte, etc) auf be­stehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonst-ige Rechte Dritter zu prü­fen. Der Auf­trag­nehmer haftet nicht bei Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftrag­nehmer bei einer solchen Rechts­­verletzung in Anspruch ge­nommen, so hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos. Er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Personalisierte Produkte dürfen von der OBJEKTLAND veröffentlicht werden, es sei denn, diesem wir ausdrücklich durch den Auftraggeber widersprochen.

§ 6 Warenrücknahme

Eine Rücknahme von gelieferten Waren kann grundsätzlich nur erfolgen, wenn bei der Bestellung ausdrücklich und schriftlich ein Rückgaberecht ver­ein­bart wurde. Personalisierte Waren und Sonderanfertigungen sind grund­sätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Ein Rückgaberecht besteht für den Käufer nicht.

§ 7 Preisstellung

Grundsätzlich gelten unsere Preise ab Werk. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsausstellung geltenden gesetzlichen Mehr­wertsteuer, Fracht-, Zoll-, Versicherungs- und Ver-packungskosten. Expresskosten gehen stets zu Lasten des Auftraggebers.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Unsere Rechnungen sind zahlbar per Vorauskasse oder sofort nach Lieferung rein netto, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Der Abzug von Skonto durch den Auftraggeber ist nicht zulässig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser vereinbart wurde und keine anderweitigen Zahlungs­rückstände bestehen. Bei Lieferungen ins Ausland wird Vorauskasse erhoben. Verlangt die Objektland Ver­triebsgesellschaft mbH Vorauskasse, ist diese binnen 10 Kalendertagen zu leisten.

Bankbürgschaften, die der Auftraggeber von der Objektland Vertriebsgesellschaft mbH erhält, sind nach vertragsgemäßer Lieferung innerhalb 7 Tagen an die Objektland Ver­triebsgesellschaft mbH zu-rück­zugeben. Gerät der Auftraggeber damit in Verzug ist die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH berechtigt, die daraus entstehenden Kosten und Gebühren, die ab dem 1. Verzugstag anfallen, dem Auftraggeber weiter zu belasten.

Gerät der Besteller bei einer Rechnung über das eingeräumte Zahlungs­ziel hinaus in Verzug, so ist die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem aktuel­len Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz für Unternehmer, zu berechnen, soweit sie nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auf­traggeber hat alle mit der Ein­trei­bung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände zu tragen. Auch sind alle an­de­ren Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und die Objektland Ver­triebs­ge­sellschaft mbH ist berechtigt, von allen weiteren, noch nicht erfüllten, Lieferverträgen zurück­zu­tre­ten. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurück­be­hal­tungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraus­sichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

§ 9 Gewährleistung

Die Objektland Vertriebsgesellschaft mbH ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Ware auf den Auftraggeber vorzuliegen.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kön­nen Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Her­­stellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Der Auf­trag­ge­ber erklärt sich bereit, aus druck­technischen Gründen entstehende Mengen­ab­weichungen von +/- 10% zu akzeptieren. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die für den Auftraggeber produzierten Produkte mit Logo für Werbezwecke verwendet.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, bei Hereingabe von Schecks bis zu deren Einlösung, unser Eigentum.

Im Falle des Verkaufs der Ware gelten die gegen den weiteren Erwerber entstehenden Forderungen bis zur Erfüllung der Zahlungs­ver­pflichtungen des Käufers als an uns abgetreten und zwar in der Höhe unserer For­de­rungen. Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers berechtigt die Objektland Ver­triebs­gesellschaft mbH zur Zurücknahme der Lieferung, insbesondere bei Zahlungs­verzug. Dem Besteller ist untersagt, die Waren zu verpfänden oder zu übereignen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Eigentum der Objektland Vertriebsgesellschaft mbH gegen Feuer, Wasser oder Diebstahl zu versichern.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Für sämtliche Aufträge gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftragnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Ungültige Bestim­mungen sind so umzudeuten, dass der mit dieser Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

§ 12 Hinweis zum Datenschutz

Zur Erfüllung der Geschäftszwecke der Objektland Vertriebsgesellschaft mbH wer­den der Name des Kunden sowie die Angaben zur Lieferung und Rech­nungs­stellung in ei­nem automatisierten Verfahren gespeichert. Es werden keinerlei Kundendaten weiter­ge­­geben; diese werden vielmehr ausschließlich intern im Dienste der Kundenbeziehung genutzt

Stand: Mai 2010
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